Steuern und Abgaben

Etwa 35 Cent von jedem Euro, den ein Riesaer Haushalt für Strom ausgibt, gehen an den Staat. Zu den staatlichen Belastungen im Strompreis zählen die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe und die Abgaben aus dem Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzen. Obendrein kassiert der Staat noch die Mehrwertsteuer. Die staatlichen Abgaben sind in den letzten Jahren stark gestiegen. 1998 zahlte ein Riesaer Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden rund 126 Euro pro Jahr an den Staat, heute sind es über 300 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund 150 Prozent. Für Haushalte sind die Staatslasten europaweit nur in Dänemark höher.

Der Erdgaspreis wird durch den Staat deutlich erhöht: Fast ein Drittel des Erdgaspreises fließt direkt an den Staat. Den größten Anteil hat die Mehrwertsteuer von 19 Prozent: Am Endkundenpreis macht sie letztlich 16 Prozent aus. Zusätzlich wird der Erdgaspreis durch die Erdgassteuer (neun Prozent), aber auch Konzessionsabgaben (zwei Prozent), belastet. Hinzu kommen die Einnahmen aus einer Erdgasförderabgabe (zwei Prozent), die in einigen Bundesländern auf die Gewinnung von Erdgas und Erdöl erhoben wird.

Durch die Stromsteuer möchte die Bundesregierung die Verbraucher zum Energiesparen anregen, erneuerbare Energien fördern und Arbeitsplätze schaffen. Zurzeit beträgt der Regelsteuersatz für die Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent netto pro Kilowattstunde. Unter besonderen Umständen gibt es im produzierenden Gewerbe einen ermäßigten Steuersatz.

Die Erdgassteuer wird im Mineralölsteuergesetz (MinoöStG) als Verbrauchssteuer geregelt. Die SWR stellt diese dem Kunden in Abhängigkeit von der Verbrauchsmenge in Höhe von 0,55 ct/kWh in Rechnung.

Das hat der Staat gesetzlich festgelegt. Die Strom- und Erdgassteuer sind Verbrauchssteuern im Sinne der Abgabenverordnung und damit nach Umsatzsteuergesetz in die Berechnung der Umsatzsteuer einzubeziehen.

Das am 1. April 2002 in Kraft getretene „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung” – Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – (KWKG) dient dem befristeten Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz.

Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen an Gemeinden abführen. Damit räumt die Stadt Riesa uns das Recht ein, die öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu benutzen. Diese Leitungen müssen der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen. Kurz: Es ist eine Abgabe an die Stadt Riesa, damit wir Elektrokabel und Gasleitungen in den Straßen verlegen können.