Missbrauchsvorwurf ist vom Tisch

09.03.2007

Der Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Riesa (SWR) und der sächsischen Kartellbehörde ist beigelegt. Die Landeskartellbehörde nimmt ihre Verfügung vom 17. August 2006 zurück, in der sie den Stadtwerken missbräuchliche Gaspreisgestaltung in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2006 bei bestimmten Abnahmefällen vorgeworfen hatte. Beide Seiten schlossen in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden einen Vergleich. Das Verfahren wird damit eingestellt.

„Die Einigung erforderte ein einvernehmliches Entgegenkommen beider Parteien. Unseres besteht darin, dass wir bestimmten Kundengruppen verbrauchsabhängig einen Nachlass für den Zeitraum 1. November 2005 bis 22. Januar 2006 im Rahmen einer separaten Rechnung geben“, erläutert Prokurist Ullrich Bannorth den Beitrag der SWR zur Einigung.

Die Landeskartellbehörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, war im August 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass die SWR von November 2005 bis März 2006 zu viel Geld für Gas verlangt hatten. Das Ministerium erteilte daraufhin eine kartellrechtliche Missbrauchsverfügung, gegen die die SWR erfolgreich Beschwerde einlegten.

 

So viel erstatten wir den betreffenden Kundengruppen:Tabelle ansehen (PDF, 71 KB)