Die Stadtwerke AG Gera, die zu 100 Prozent der Stadt Gera gehört, hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, weil es nach eigenen Aussagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Ende Juli folgten dann die Stadtwerke Wanzleben, Tochter der Stadt Wanzleben bei Magdeburg, mit der gleichen Maßnahme. Hier habe der Ausfall eines Blockheizkraftwerks, dessen Reparatur mit Kosten im sechsstelligen Bereich verbunden war, zu niedrigeren Umsätzen und schließlich zu der angespannten Liquiditätssituation geführt. Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben das Eigenkapital der Stadtwerke Ulm (SWU) um rund 20 Mio. Euro aufgestockt. Die Energiewende und Ausgaben für Projekte, die sich noch nicht bezahlt machten, hätten für Gewinneinbrüche gesorgt. Die neue Situation hätte die beiden Städte als Gesellschafterinnen der SWU veranlasst, drohenden Bilanzverlusten entgegenzuwirken.
Fit für Zukunft und auf solider Basis fußend
Laut einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger ist jedes fünfte Stadtwerk in einer noch schlechteren Lage als die insolvent gegangene Stadtwerke Gera AG. „Von 500 untersuchten Stadtwerken stehen rund 100 noch schlechter da als Gera“, zitiert die Wirtschaftswoche Torsten Henzelmann, Energiefachmann von Roland Berger. Die Unternehmensberatung hatte in den vergangenen Monaten die Bilanzen aller deutschen Stadtwerke auf ihre operative Effizienz und Effektivität überprüft.
„Für die Stadtwerke Riesa trifft das nicht zu“, betont Röthig: „Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich, konsequent und sozialverträglich die notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um das Unternehmen fit für die veränderten Marktgegebenheiten zu machen. Auch dadurch fußen wir heute auf einer soliden wirtschaftlichen Basis und können mit den erwirtschafteten Überschüssen beispielsweise das Hallenschwimmbad auch zukünftig erhalten.“
Stadtwerke keine unerschöpfliche Finanzquelle
Der Verdi-Gewerkschafter Thomas Voß (Landesbezirksleiter) sieht eine Ursache für die Insolvenz der Stadtwerke Gera in der nicht rechtzeitigen und konsequenten Sanierung des Unternehmens. Er kritisiert in der Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 22. August 2014 die Verantwortlichen der Stadt Gera: „Man hätte früher einen Sanierer holen müssen.“
Auch wenn die Gründe der Insolvenzen unterschiedlicher Natur seien, so wird für Röthig eins deutlich: „Die Fälle Gera, Wanzleben und Ulm zeigen, dass kommunale Energieversorger keine unerschöpflichen Quellen für die Finanzierung wünschenswerter Dinge oder gar zum Stopfen von städtischen Finanzlöchern sein können. Die Wünsche und Ziele einer Stadt sind nur umsetzbar, wenn sie die Wertschöpfungskraft der kommunalen Unternehmen nicht überlasten und auch das Bilden von Reserven zulassen. Alles andere gefährdet die nachhaltige Daseinsfürsorge und hunderte Arbeitsplätze.“
Harter Energiemarkt erfordert umso mehr Reserven
Marco Müller, neuer Oberbürgermeister der Stadt Riesa und langjähriges Aufsichtsratsmitglied der SWR, unterstreicht diesen Nachhaltigkeitsansatz. „Unseren Stadtwerken das langfristige Bestehen im härter werdenden Energiemarkt nicht zu verbauen, das ist übereinstimmendes Ziel der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des Stadtrates. Als die SWR 2013 das Finanzloch im städtischen Haushalt mit 600 Tausend Euro gestopft haben, bestand fraktionsübergreifend breite Übereinstimmung darin, dass es sich um eine einmaligen Zugriff auf die Reserven des Energieversorgers handeln soll.“
Hintergrund Stadtwerke Riesa GmbH:
Die Stadtwerke Riesa GmbH wurden 1991 von der Stadt Riesa gegründet. Das Unternehmen ist mit wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge betraut. Dazu gehören an erster Stelle eine umweltfreundliche und sichere Energieversorgung sowie der Betrieb des Hallenschwimmbades. Auch die Elbfähre gehört in den Verantwortungsbereich der SWR. Zudem unterstützen die Stadtwerke viele Riesaer Vereine und gemeinnützige Institutionen – zuletzt deutlich geworden bei der Vereinsolympiade im Rahmen des Stadtfestes, bei der 28 Vereine mit einer Spende unterstützt wurden. Die Stadtwerke Riesa sind im gesamten Unternehmensverbund, zu dem die EGR Energiegesellschaft GmbH, die ESAM Energieservice und Arealmanagement GmbH und die Magnet Riesa GmbH gehören, Arbeitgeber für über 200 Menschen. Jährlich beginnen bei den SWR und ihren Töchtern rund 20 junge Menschen eine Ausbildung in über zehn verschiedenen Berufen.