SWR machen Strompreise transparent (Teil 1): Staat hat massiven Anteil an der Stromrechnung
12.02.2010
Wie groß ist der Einfluss des Staates auf die Höhe der Strompreise? Warum werden Netznutzungsentgelte erhoben? Welche Bedeutung hat die Strombörse in Leipzig? Der Strompreis wirft Fragen auf. Die Stadtwerke Riesa geben Antworten. Im ersten Teil wird beleuchtet, welche Bedeutung der Staat für die Höhe des Strompreises hat.
39 Cent von jedem Euro sind staatlich verursacht
Nach wie vor haben staatliche Steuern und Abgaben den größten Anteil an der Stromrechnung eines Haushaltes. 39 Cent von jedem Euro, den ein Riesaer Haushalt für Strom ausgibt, gehen direkt oder indirekt an den Staat. 32 Prozent entfallen auf die regulierten Netzentgelte. Somit werden nur knapp 29 Prozent des Endkundenpreises vom Markt beeinflusst (siehe Grafik). Zu den staatlichen Belastungen im Strompreis zählen die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe und die Abgaben aus den Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzen. Obendrein kassiert der Staat noch die Mehrwertsteuer.
Staatslasten stiegen seit 1998 um 172 Prozent
Die staatlichen Abgaben sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen und beeinflussen den Strompreis massiv. 1998 zahlte ein Riesaer Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden rund 126 Euro pro Jahr an den Staat, heute sind es über 345 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von rund 172 Prozent. Die von den SWR beeinflussbaren Kosten für Stromtransport, Stromerzeugung, Stromeinkauf und Vertrieb stiegen dagegen verhältnismäßig gering an.
Staatslasten gehen in die Milliardenhöhe
Die gesamten staatlichen Belastungen in Deutschland gehen Jahr für Jahr in die Milliardenhöhe. Zum Beispiel betrugen 2008 die Belastungen aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) rund 4,7 Milliarden Euro. Auf die Konzessionsabgabe entfielen 2,17 Milliarden Euro. Durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entstanden 0,55 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Die staatlich induzierte Gesamtbelastung für alle Stromkunden machte 2008 ohne Mehrwertsteuer 13,62 Milliarden Euro aus. Die privaten Haushalte sind von dieser Entwicklung am stärksten betroffen. Ohne die staatlichen Sonderlasten lägen die Preise für Haushalte heute nur geringfügig über dem Niveau wie zu Beginn des Wettbewerbs im Strommarkt im Jahr 1998 (Quelle: BDEW).
Steuern und Abgaben im Strompreis – ein Blick hinter die Kulissen
Stromsteuer
Die Stromsteuer ist die zweitjüngste Verbrauchssteuer Deutschlands. Der Staat will durch sie Anreize schaffen, den Energieverbrauch zu senken, ressourcenschonende Produkte nachzufragen und zu entwickeln. Zurzeit beträgt der Regelsteuersatz für die Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent netto pro Kilowattstunde.
EEG- und KWK-Umlage
Beide Umlagen sollen den Einsatz erneuerbarer und ressourcenschonender Energien unterstützen und die jährlichen Kohlendioxid-Emissionen nachhaltig mindern. Sie sind ein Teil des Strompreises und werden somit von allen Endverbrauchern getragen. Die Abkürzung EEG steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, beispielsweise Solar-, Wind- oder Wasserkraft, Biomasse oder Deponiegas, fördert. Die KWK-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplung) fördert die Erzeugung von Energie aus effizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Konzessionsabgabe
Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Netzbetreiber an Gemeinden abführen. Damit räumt die Stadt Riesa den SWR das Recht ein, die öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zu benutzen. Diese Leitungen müssen der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen.